Gartenordnung

Gartenordnung

Vorwort

Kleingärten dienen der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung für den Eigenbedarf und der Erholung in der freien Natur. Kleingartenanlagen sind Bestandteil des öffentlichen Grüns.  Sie erfüllen wichtige ökologische und stadtklimatische Ausgleichsfunktionen.

Die Bewirtschaftung der Gärten ist so durchzuführen, dass Boden, Wasser und Luft sowie Tier– und Pflanzenwelt geschützt bzw. positiv beeinflusst werden. Die Pflege eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses, die Rücksichtnahme zum Nachbarn  die gegenseitige Hilfe und die sachgemäße Bewirtschaftung des Gartens sind Fundamente des Zusammenlebens. Es ist daher Pflicht eines jeden Pächters diese Grundsätze zu beachten.

Zur Erhaltung der Ordnung haben sich die Pächter der Anlage nachstehende Gartenordnung gegeben. Sie ist Bestandteil des Pachtvertrages und wird mit der Vertragsunterzeichnung vom Pächter anerkannt. Verstöße gegen die Gartenordnung berechtigen den Verpächter zur Kündigung (siehe § 3 Unterpachtvertrag).

§ 1 Nutzung

Kleingärten können als Nutzgärten und zur Erholung in gemischter Form genützt werden. Dieser Zweck, muss auch in der Gestaltung zum Ausdruck kommen. Der Anbau einseitiger Kulturen oder solchen von größerem Ausmaß als zur Eigenversorgung erforderlich, ist nicht gestattet. Kleingärtnerische Nutzung ist nur dann gegeben, wenn der Garten als Nutzgarten oder in gemischter Form als Erholungs- und Nutzgarten bewirtschaftet wird (Bundeskleingartengesetz § 1 vom 28.Februar 1983). Rasenflächen sollen in einem angemessenem Verhältnis zu dem Anbau von Kulturen stehen. Die Nutzung des Gartens und der Baulichkeiten zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Bei der Anpflanzung ist auf die Nachbargärten Rücksicht zu nehmen, wobei die Bestimmungen des Nachbarrechts von Baden-Württemberg einzuhalten sind. Das Anpflanzen von hochstämmigen Obstbäumen, Waldbäumen und Alleenbäumen sowie höheren Zierbäumen ist nicht gestattet. Ausgenommen ist ein Halbstamm, der in direkter Zuordnung zur Gartenlaube zur Beschattung des Sitzplatzes dient. Süßkirschen und Wallnussbäume sind nicht erlaubt. Vier bis sechs Kern- bzw. Steinobstbäume auf schwach bis mittelstark wachsenden Unterlagen können angepflanzt werden. Heimische Gehölze sind fremdländischen vorzuziehen. Auf das Anpflanzen von Nadelgehölzen sollte verzichtet werden. Sind solche bereits vorhanden, darf deren Endhöhe 2 m nicht überschreiten. Bei allen Anpflanzungen sind nachteilige Auswirkungen auf Nachbarparzellen zu vermeiden. Kranke Bäume sind zu entfernen. Wegbegleitende Anpflanzungen dürfen den Durchgang nicht beeinträchtigen. Das Anlegen von Hecken und Umzäunungen sowie die Bepflanzung innerhalb der Einzelgärten muss dem Bepflanzungsplan der Gesamtanlage entsprechen.

Pflanzabfälle und Abfälle aus der Küche sind im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kompostierung im Garten zu verwerten. Das Anlegen von Abfallplätzen ist nicht gestattet, es sei denn, dass solche vom Verpächter eingerichtet sind. Auch in diesem Falle dürfen nur aus dem Garten stammende Materialien abgelagert werden.  Zusatz für die Anlage Eulengreuth siehe auch ANHANG NR. 1

§ 2 Kulturmaßnahmen

Der Pächter ist verpflichtet, die Kulturen innerhalb des Gartens fachgerecht zu pflegen. Dies betrifft auch den Schnitt der Gehölze, den Pflanzenschutz und die Bodenpflege. Eine naturnahe Bewirtschaftung ist anzustreben. Der Gartenboden ist durch Kompost und anderen organischen Düngern sowie durch Gründüngung, Mulchen, Mischkulturen usw. gesund zu erhalten . Auf die Verwendung von Torf sollte verzichtet werden. Bei der Schädlingsbekämpfung sind Umweltbelastungen auszuschließen. Diese ist naturnah durchzuführen . Die Düngung ist eng an dem tatsächlichen Bedarf der Pflanzen zu orientieren.

Dem integrierten Pflanzenschutz ist Vorrang einzuräumen. Chemische Mittel zur Unkrautbekämpfung (Herbizide) dürfen nicht eingesetzt werden. Auf Beschluss können verschiedene Maßnahmen durch Beauftragte der Vereinsleitung durchgeführt werden. Die Kosten hierfür können dem Pächter anteilmäßig umgelegt werden. Nützlinge (Vögel, Igel, Echsen, Amphibien, Insekten usw. ) sind zu schützen und zu fördern. Arten- und Pflanzenvielfalt ist anzustreben.

§ 3 Fachberatung

Im eigenen Interesse und im Hinblick auf die Gemeinschaft ist der Gartenpächter verpflichtet an den fachlichen Veranstaltungen (Vorträge, Kurse und Gartenbegehung ) teilzunehmen . Sie dienen dem Ziel, die fachlichen Vorrausetzungen zum naturgemäßen Gärtnern zu erwerben und zu erweitern.

§ 4 Tierhaltung

Tierhaltung innerhalb der Gartenanlage ist nicht gestattet. Durch vorübergehend mitgebrachte Tiere, darf keine Beeinträchtigung von Personen oder Sachen in der Gartenanlage erfolgen. Die Bienenhaltung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Vereinsleitung. Hunde sind an der Leine zu führen .

§ 5 Wegebenutzung und Wegeunterhaltung

Die Wege dürfen nicht befahren werden. In Ausnahmefällen kann die Vereinsleitung das Befahren der Wege zeitweilig erlauben. Für Schäden haftet der Verursacher. Wenn Materialien auf Wegen abgeladen werden müssen, ist für deren sofortige Beseitigung zu sorgen. Die Unterhaltung der Wege innerhalb der Anlage erfolgt nach Maßgabe des Verpächters, Kraftfahrzeuge dürfen nur an den hierfür vorgeschriebenen Parkplätzen abgestellt werden. Das Abstellen von Wohnwagen auf Park-, Pacht– oder Wegeflächen ist nicht gestattet. Darüber hinaus sind die sonstigen polizeilichen Vorschriften zu beachten. Regelung für die Gartenanlage Eulengreuth siehe auch ANHANG NR. 1

§ 6 Einfriedung

Innerhalb der Anlage sind Zäune und Tore nicht gestattet. Siehe auch ANHANG NR. 2

§ 7 Baulichkeiten

Baulichkeiten dürfen nur nach dem Lage- und Bebauungsplan und nach vorheriger Genehmigung erstellt werden. Auf jeder Parzelle darf nur eine Laube in einfacher Bauweise errichtet werden  (§ 3 Absatz 2 BKlein G). Weitere Baulichkeiten sind nicht zulässig. Ausbauten, Anbauten oder die Nutzung zu dauernden Wohnzwecken ist nicht statthaft. Die ordnungsgemäße Unterhaltung der Baulichkeiten wird dem Pächter zur Pflicht gemacht. Sondereinrichtungen bedürfen die Genehmigung der Vereinsführung. Hierzu gehören auch die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften über Farbgebung und Verkleidung. Die versiegelten Flächen (Laube, Terrasse, Wege) sollen 15 % des Gartens nicht überschreiten. Wassergefäße sind so abzudecken, dass Unfälle vermieden werden. Kompostanlagen müssen zweckmäßig angelegt sein und dürfen nicht am Hauptweg, an der Nachbargrenze jedoch nur im gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand, eingerichtet werden. Folienteiche bis zu einer Größe von 5 qm Wasserfläche sind erlaubt. Tiefe bis zu 80 cm. Aus Sicherheitsgründen sind sie so abzusichern , dass Kleinkinder keinen direkten Zugang haben . Siehe ANHANG NR. 4.

Sie sollten aus ökologischen Gründen an einer Seite eine Flachzone aufweisen. Schwimmbecken sind nicht gestattet. Ein feststehender Grill ist nur bis zu einer Höhe von maximal 1 m zulässig. Offene Feuerstellen sind nicht erlaubt.

Ergänzung: Erlaubt ist auf jeder Parzelle ein Tomatenhaus. Die Maße der Grundfläche, maximal 2x3m und der Höhe von 2,50m dürfen nicht überschritten werden. Interne Regelung: auf jeder Parzelle müssen mindestens 35qm als Gartenanteil bewirtschaftet werden (Beschlussfassung in der 6. Ausschusssitzung vom 11.11. 2009 nach der Gartenbegehung am 03.11.2009).

§ 8 Gemeinschaftsarbeit

Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Sie dient in erster Linie der Errichtung und Erhaltung der Kleingartenanlage und deren Einrichtungen. Bei Verhinderung durch Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen kann Ersatz gestellt werden. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (Pächterversammlung) ein finanzieller Ersatz festgesetzt werden . Die Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit wird dadurch nicht ersetzt .

§ 9 Gemeinschaftsanlagen

Alle der Gemeinschaft dienenden Anlagen und Einrichtungen sind schonend zu behandeln. Jeder Pächter ist verpflichtet, die Schäden, die durch ihn, seine Angehörigen oder seine Gäste verursacht wurden, zu ersetzen. Er hat jeden entstandenen Schaden sofort dem Verpächter mitzuteilen. Zur privaten Nutzung des Gemeinschaftshauses und seiner Einrichtung siehe ANHANG NR. 3 .

§ 10  Wasserleitung und Wasserverbrauch

Die Wasserleitung ist eine Gemeinschaftsanlage, die besonders schonend zu behandeln ist. Undichte Hähne sind sofort zu reparieren bzw. dem Gartenobmann oder dem Vereinsvorstand anzuzeigen.  Die Kosten der Instandsetzung für das jeweilige Pachtgrundstück trägt der Pächter. Die Unterhaltung der Hauptleitung erfolgt gemeinschaftlich. Der Hauptabstellhahn wird nur vom Vereinsvorsitzenden oder dessen Beauftragten bedient. Unnötiger Wasserverbrauch ist zu vermeiden. Der Pächter ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Anteil zu bezahlen.

§ 11 Allgemeine Ordnung

Der Pächter und seine Angehörigen sowie seine Gäste sind verpflichtet alles zu vermeiden, was Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Anlage gefährdet und das Gemeinschaftsleben beeinträchtigt. Es ist daher nicht gestattet die Gemeinschaft zu stören. Die Benutzung von Motorgeräten kann vom Verpächter innerhalb der Polizeiverordnung auf bestimmte Ruhezeiten festgelegt werden. Eigenmächtige Änderungen von Anlagen und Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind zu untersagen. Jeder Pächter hat sich über die Bekanntmachungen des Vereins zu informieren.

§ 12 Allgemeines

Die Bestimmungen des Pachtvertrages haben vor denen der Gartenordnung Gültigkeit. Die Gartenordnung ist für alle Pächter bindend. Bei Verstößen gegen die Gartenordnung und nach schriftlicher Abmahnung kann der Garten gekündigt werden  (siehe Unterpachtvertrag). Kosten die aufgrund von Verstößen gegen die im Pachtvertrag und der Gartenordnung festgelegten Bestimmungen entstehen, sind vom Pächter zu tragen. Pächterinformation: Haftung für Schäden siehe ANHANG NR. 4

Ergänzung: Der Pächter hat der Vereinsführung oder einem Beauftragten zur Ausübung ihrer Vereinstätigkeit den Zutritt auf seiner Parzelle zu gewähren (Beschlussfassung in der 3. Ausschusssitzung vom 31.03.2010).

Dettingen unter Teck , den 01.Juni 2006

 

ANHANG NR. 1

Auszug aus dem Generalpachtvertrag vom 04. Dezember 1980

Zwischen der Gemeinde Dettingen unter Teck und den Gartenfreunden Dettingen unter Teck e.V.

§ 4 Einzelne Pflichten des Pächters

Der Pächter übernimmt folgende über die an anderer Stelle dieses Vertrages hinausgehende Pflichten. Diese sind auch in den Unterpachtverträgen entsprechend aufzunehmen. Im einzelnen handelt es sich um folgendes:

1  auf jedem Kleingartengrundstück ist ein Apfelbaum der bestehenden Obstanlage zu übernehmen, bzw. zu belassen.

2  Dem Pächter ist bekannt , dass die Kleingartenanlage vom Flugbetrieb des Flugplatzes Hahnweide berührt wird und daraus gewisse Beeinträchtigungen durch Lärmeinwirkung möglich sind . Dies ist ausdrücklich in die Unterpachtverträge aufzunehmen . Die Erstellung der Kleingartenanlage berechtigt nicht zu Forderungen an die Gemeinde bzw. die Flugleitung des Flugplatzes Hahnweide.

3  Das Abstellen von Wohnwagen auf dem Gelände(auch Parkplatz) der Kleingartenanlage ist nicht gestattet.

4  Aus dem Betrieb der Kleingartenanlage dürfen auf die Umgebung keine unzumutbaren Belästigungen einwirken, bzw. den Grundstücksnachbarn erwachsen.

Aufgrund einer Besichtigung durch Herrn Langer vom Bauordnungsamt Kirchheim unter Teck wurde die max. Größe für befestigte Terrassen auf 10 qm festgesetzt . Diese Größe darf auch von Pergolen nicht überschritten werden. Ferner ist die Höchstgrenze für Flüssiggas in Räumen auf max. 1 Gasflasche bis 14 kg Gesamtfüllgewicht begrenzt.

Der Vorstand

ANGANG NR. 2

Regelung zur Schnittpflege, Pflanzung der Hecken und Sträucher in der Gartenanlage im Eulengreuth

1    Die Sträucher und Hecken müssen nach den Richtlinien der Gartenordnung des Kleingartengesetzes und dem Nachbarschaftsrecht gepflanzt und gestaltet werden. Diese Regelung gilt für die ganze Gartenanlage und für alle Gartenpächter.

2   Es dürfen keine lebende Zäune entstehen oder gepflanzt werden.

3   Die Pflege der Böschung zum Straßengraben ist für jeden angrenzenden Gartenpächter Pflicht.

4   Sollte ein Gartenpächter dieser Pflicht nicht nachkommen, wird dies auf Kosten des Gartenpächters durchgeführt.

5   Der Zaun und der Graben muss von der Bepflanzung freigehalten werden . Die Regelung zur fachgerechten Schnittpflege, Pflanzung und die Pflege der Böschung gilt für die Parzellen  von 1-12 und 29-34.

DIESE REGELUNG GILT VERBINDLICH FÜR ALLE PÄCHTER

ANHANG NR. 3

Regeln zur privaten Nutzung des Gemeinschafshauses und dessen Einrichtung

Diese Regeln dienen dem Schutz der gemeinschaftlichen Einrichtungen und sollen die Gemeinschaft vor Schäden schützen. Sie sollen dem reibungslosen Ablauf förderlich sein. Benutzt werden können das Gemeinschaftshaus mit dem Aufenthaltsraum, der Küche, den sanitären Anlagen, sowie der Terrasse einschließlich der Überdachung und des Stromaggregates.

1   Nur Mitglieder sind berechtigt diese Einrichtungen privat zu benutzen. Der Benutzer ist voll verantwortlich für die ihm überlassenen Einrichtungen und für die Einhaltung dieser Regeln.

2   Bei Feiern von Jugendlichen und Kindern muss während der gesamten Veranstaltung eine erwachsene und verantwortliche Person  (Mitglied, Eltern) anwesend sein.

3   Jeder Benutzer verpflichtet sich, die Einrichtungen so zu behandeln, dass keine Schäden entstehen. Eventuell entstandene  Schäden sind zu melden und nach Rücksprache mit dem Verantwortlichen voll zu ersetzen.

4   Sämtliche benutzten Räume und Einrichtungen, einschließlich der sanitären Anlagen sind nach deren Benutzung zu reinigen und in einwandfreiem Zustand wieder an den Verantwortlichen zu übergeben. Eventuell benutztes Geschirr muss gereinigt und vollzählig an seinen Platz zurückgestellt werden. Der angefallene Abfall, einschließlich der Papierhandtücher, ist mitzunehmen und selbst zu entsorgen.

5   Für die einmaliger Benutzung werden Gebühren erhoben, siehe aktuelle Gebührenliste. Die angefallenen  Kosten sind bei der Übergabe an den Verantwortlichen zu bezahlen.

6   Die Benutzung der Einrichtungen ist rechtzeitig beim Betreuer des Gemeinschaftshauses anzumelden.

7   Diese Bedingungen werden durch Unterschrift des Benutzers anerkannt.

Vorstehende Regelung wurde am 17. Mai 2006 in der Ausschusssitzung vom Vereinsausschuss einstimmig beschlossen und hat ab dem 18. Mai 2006 Gültigkeit.

ANHANG NR. 4

Pächterinformation, Haftung für Schäden

 Übernahme der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung bei der Anlage und Unterhaltung von Gefahrenquellen durch Unterpächter auf der Gartenparzelle.

1    Ich / wir gehören dem Verein der Gartenfreunde Dettingen unter Teck e.V. an und haben auf dem Kleingartengelände des obigen Vereins eine Gartenparzelle mit einem Unterpachtvertrag gepachtet.

2    Wir schließen mit dem Verein die Vereinbarung, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Gefahrenquellen wie z. B. Biotopen, Regentonnen, Kinderspielgeräten usw. und die damit zusammenhängende, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung ausschließlich mich /uns als die Unterpächter trifft.

3    Der Verein kann Auflagen zur Gefahrenabwehr machen.

Mehrere Unterpächter und / oder sonst Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Kommen der Unterpächter bzw. die Unterpächter den Auflagen des Vereins  zur Gefahrenabwehr nicht nach, steht dem Verein gemäß § 9 Absatz Nr. 1 Bundeskleingartengesetz ein Kündigungsrecht zu.

§ 9 Absatz 1 Nr. 1 BKleinG i.d.F. vom 28.02.1983 lautet:

§ 9 ordentliche Kündigung

1   Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.

4   Mir / uns ist bekannt , dass der Verein die Unterhaltung dieser Gefahrenquellen durch Vereinbarung mit mir / uns oder durch Satzung für die Zukunft untersagen kann.

5   Ich / wir erklären uns damit einverstanden, dass der Wert von Biotopen bei Gartenablösungen keine Berücksichtigung findet.